Bündnisaufruf:

Lasst’s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!

Der große Krach – die Krise heißt Kapitalismus

Der Alltag im Kapitalismus ist bereits quälend genug – sowohl die alltägliche Ausbeutung durch Lohnarbeit als auch die Schikanen auf dem Arbeitsamt, die Ausbildung an Schulen, Betrieben und Universitäten zum Zwecke der Selbstverwertung, die ständige Unsicherheit im Wettbewerb, all das gehört zu den belastenden Bedingungen unseres Lebens. Es gilt: Wer am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben will, muss seine Arbeitskraft verkaufen. Hinzu kommen die verheerenden Konsequenzen globaler kapitalistischer Arbeitsteilung sowie nationaler Standortpolitik im Rahmen der Durchsetzung transnationaler Ausbeutungsverhältnisse und der Absicherung globaler Ressourcen: brutale Ausbeutung ganzer Weltregionen, Kontrolle von Migration – das heißt konkret: der Tod zehntausender geflüchteter Menschen an den Grenzen Europas – Zerstörung natürlicher Ressourcen sowie militärische Konflikte. Trotz der Steigerung der gesellschaftlichen Produktivkräfte bedeutet das Produzieren für den Profit gerade nicht, dass die Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden. So produziert der Kapitalismus Elend für die meisten und eben kein gutes Leben für alle.

Die derzeitige Euro-Krise verschärft die Situation zusätzlich, Menschen müssen um ihren Job sowie Sozialleistungen und damit um ihre Lebensgrundlage fürchten. Doch das ist nichts Neues. Seit dem 20. Jahrhundert lassen sich nach einer Periode steigender Löhne und Profitraten immer wieder Stagnationen und Krisen beobachten – dieser Krisenzyklus hat sich seit der Weltwirtschaftskrise der 70er Jahre zunehmend intensiviert. Die Konsequenzen solcher Krisen bedeuten für den Großteil der betroffenen Bevölkerung einen weiteren Abstieg in die Prekarität. Ein Beispiel dafür ist Griechenland, wo die Bevölkerung aktuell unter Privatisierung, Abbau sozialer Sicherungssysteme (Bildung, medizinische Versorgung, Rente) und Aufkündigung gewerkschaftlicher Rechte und Streikrecht leidet. Erkämpfte Errungenschaften aus Sozialreformen und im Arbeitsrecht sind im Rahmen der ökonomischen Krise wieder verloren gegangen – noch ein Grund die Grundlagen des kapitalistischen Systems endlich zu beseitigen, anstatt den ständigen mühsamen Kampf um ein Mehr oder Weniger weiterzuführen.

Reaktion auf die Krise: Autoritäre Elendsverwaltung, Nationalismus, Repression

Die bisherige Antwort von Politik und Wirtschaft auf die Krise lautet: „weiter wie bisher“. Um das System am Laufen zu halten, werden Millionen von Euro in Bankenrettungen gepumpt und staatliche Sparprogramme unter Druck der Troika (Zusammenschluss der Europäischen Union, Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds) ohne Rücksicht durchgedrückt. Um den kapitalistischen Wirtschaftsablauf zu erhalten, wird die systematische Verelendung von Millionen von Menschen in Kauf genommen. In Griechenland zeigt sich wie die staatlichen Krisenbekämpfungsmaßnahmen mit Zwang und Repression gegen die dort lebenden Menschen durchgesetzt werden. Obwohl der Staat nicht mehr in der Lage ist den bisherigen sozialen Standard, bspw. in der Gesundheitsversorgung und in der Wohnraumsituation, aufrechtzuerhalten, werden Versuche der Selbstorganisation – wie die Errichtung sozialer Zentren oder die Aneignung von Wohn- und Lebensraum – auf repressivste Weise polizeilich verfolgt und zurückgedrängt. Hier erweist sich der Zwang zur kapitalistischen Produktionsweise als totalitär: Neben Staat und Kapital darf es keine Alternative geben.

Mit der zunehmenden Verbreitung nationalistischer Stimmung werden Migrant*innen für die gesellschaftliche Notlage verantwortlich gemacht – es kommt europaweit zu rassistischen Hetzjagden und Morden. Auch in Deutschland ist dies eine gängige Reaktion auf die Krise: Durch Hetzkampagnen à la „die faulen Griechen“, „gierige Banker“ oder Schuldzuweisungen an sozialschwache Gruppen, wie zum Beispiel Arbeitslosen oder Sinti und Roma, werden strukturelle Gründe für die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus verschleiert. Politische Programme wie die gefeierte „Agenda 2010“ und die damit einhergehende Einführung von Hartz IV lieferten die Basis für die Euro-Krise, in der sich der Standort Deutschland als Gewinner verstehen kann. Um diesen selbstgenerierten Standortvorteil zu erhalten, wird der Abbau von Sozialleistungen und schließlich die Prekarisierung von Beschäftigungs- und damit Lebensverhältnissen politisch ge- wollt und ökonomisch zwingend weiter vorangetrieben.

Soziale Revolution – für ein ganz anderes Ganzes

Der Ruf nach Sozialreformen und Verteilungsgerechtigkeit muss im Rahmen des kapitalistischen Systems verbleiben: implizit kommt es dadurch zur Normierung und Ordnung der kapitalistischen Gesellschaft und nicht zur Verwirklichung einer anderen gesellschaftlichen Ordnung, die endlich auf die Bedürfnisbefriedigung der Menschen zielt – angestrebt wird das Mehr oder Weniger der Ausbeutung und nicht die Aufhebung des Lohnsystems. In der politischen Diskussion geht es, wenn dann überhaupt, um eine sozialverträgliche Abmilderung der Folgen kapitalistischer Widersprüche und nicht um die Beseitigung des Kapitalismus als solchen. Damit wird der Gesellschaft die kollektive Organisation ihres Arbeitsprozesses gemäß der Bedürfnisse der Menschen kategorisch verwehrt. Stattdessen sollen wir uns weiter den ökonomischen Sachzwängen des kapitalistischen Systems – Lohnarbeit, Profitzwang, Konkurrenzkampf – unterwerfen. Trotz staatlicher Repression geben uns die entstehenden Selbstorganisierungsprozesse in Griechenland und Spanien Hoffnung. Die Errichtung sozialer Zentren, der Aufbau solidarischer Gesundheitsversorgung, selbstverwaltete, produzierende Fabriken und die gemeinsame Organisation zum Selbstschutz gegen faschistische und staatliche Angriffe auf Migrant*innen und Antifaschist*innen enthält das Moment, das Agieren jenseits von Markt und Staat zu versuchen. Im Bewusstsein um die Ursachen der kapitalistischen Krisenauswirkungen und den genannten Versuchen wird ein ganz anderes Ganzes erst denkbar. Trotz der gesellschaftlichen Ohnmacht, in der sich die Einzelnen wiederfinden, streben wir die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände an.

Tanzen gegen die Verhältnisse

Am Vorabend zum 1. Mai richtet sich unsere Demonstration gegen Lohnarbeit, Staat und die Herrschaft der falschen Freiheit. Den reaktionären, rassistischen und nationalistischen Krisenreaktionen setzen wir die antinationale und antikapitalistische Solidarität entgegen. Wir wollen gerade in Krisenzeiten das Ziel einer ganz anderen und solidarischen Gesellschaft auf die Straße tragen.

Das Andere – die Möglichkeit, das menschliche Zusammenleben bewusst gemeinsam zu gestalten – muss endlich wieder begehrt werden. Deutschland oder Griechenland – Krise hin oder her: Die kapitalistische Realität gehört endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital – für die soziale Revolution!

Kommt zur Nachttanzdemo am 30. April um 18 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz in Erfurt – wir tanzen gegen die Verhältnisse!